Stellungnahme für den Europa-Ausschuss des BT
Für den Europa-Ausschuss des Bundestages nahm Herr Prof. Wegener kürzlich Stellung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Staatsanleihenkäufe der EZB. Neben einer generellen Einschätzung des Urteils wird dort auch auf drohende rechtliche Konsequenzen, ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren sowie die Handlungsoptionen des Deutschen Bundestages eingegangen. Den gesamten Text der Stellungnahme können Sie hier finden.