Gutachten zur geplanten Cannabis-Legalisierung
„Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung widerspricht völker- und europarechtlichen Vorgaben.“ – Das ist das Ergebnis des mehr als 50-seitigen Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Bernhard W. Wegener, welches am Mittwoch von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek in München vorgestellt worden ist. Holetschek forderte daraufhin mit Nachdruck, dass die Bundesregierung ihre Pläne zur Zulassung des Anbaus, Handels und des Konsums von Cannabis zu Genusszwecken sofort fallen zu lassen habe.
Prof. Dr. Wegener selbst erläuterte: „Das Legalisierungsvorhaben der Bundesregierung ignoriert die völker- und europarechtlichen Grenzen nationaler Drogenpolitik. Dieser international und europäisch nicht abgestimmte Sonderweg ist deshalb rechtlich überaus riskant und droht selbst die von der Bundesregierung verfolgten Ziele von vornherein zu verfehlen.“
Das Gutachten zum Download finden Sie hier auf der Seite des Staatsministeriums.