„Klimaurteil des EGMR“ – WDR 5 Morgenecho
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes verurteilt. Nicht erfolgreich waren – aus prozessualen Gründen – hingegen die Klagen eines ehemaligen französischen Bürgermeisters sowie sechs portugiesischer Studierender.
Die Entscheidung zugunsten der KlimaSeniorinnen Schweiz reiht sich ein in eine Vielzahl von Verfahren in den letzten Jahren, in denen Gerichten aus Menschenrechten heraus Forderungen nach mehr Klimaschutz formuliert haben. Im Interview im WDR 5 Morgenecho heute Morgen betonte Prof. Dr. Wegener, die besondere Dimension, die die Entscheidung des EGMR habe. Wenn ein europäisches Höchstgericht im Sinne des Klimaschutzes judiziere, besäße das eine besondere Dignität, zumal der EGMR für eine Vielzahl von Staaten zuständig sei. Die weite Interpretation der Klagerechte einer NGO könne schließlich Anstoß für weitere Verfahren geben. Nichtsdestotrotz dürfe die Entscheidung nicht überbewertet werden. Klimaklagen hätten vor allem symbolischen Charakter und erfüllten in der Praxis häufig nicht die Hoffnungen, die von der Klimaklagenbewegung in sie gesetzt würden. Die konkrete Umsetzung des Klimaschutzes werde in der Regel wenig beeinflusst.
Das Interview zum Nachhören finden Sie hier auf der Seite des WDR.